Zeittafel der Rechtsgeschichte

1959&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Gründung der Konferenz der europäischen Post- und Fernmeldeverwaltungen. Die offenen Punkte und die Übereinstimmungen werden in diesem Bericht detailliert angeführt.

1959/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Die erste Zollsenkung um zehn Prozent und die Erweiterung der Globalkontingente um 20% zwischen den Mitgliedsstaaten der EWG wird durchgeführt.

1959/01/07&xnbsp;&xnbsp; Zum Präsidenten der gemeinsamen Versammlung der Gemeinschaften wird Robert Schuman gewählt.

1959/01/08&xnbsp;&xnbsp; De Gaulle wird Staatspräsident Frankreichs.

1959/01/21&xnbsp;&xnbsp; Als ergänzende Instanz neben der Europäischen Kommission für Menschenrechte bildet der Europarat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

1959/02/02&xnbsp;&xnbsp; Präsident der Euratom-Kommission wird Etienne Hirsch.

1959/02/26&xnbsp;&xnbsp; Walter Hallstein veröffentlicht das erste Memorandum zu den Problemen der Freihandelszone Þ 3.+4.12.1958, 16.3.1959.

1959/03/03&xnbsp;&xnbsp; Der gemeinsame Europäische Gerichtshof (EuGH) der drei Gemeinschaften nimmt eine Verfahrensordnung an.

1959/03/09&xnbsp;&xnbsp; Das GATT-Komitee entscheidet, dass der EWG-Vertrag im Widerspruch zu den GATT-Grundsätzen steht, weil zugunsten der assoziierten Überseegebiete ein Präferenzsystem eingeführt wurde.

1959/03/16&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Ministerrat berät über das Memorandum von Hallstein Þ 26.2.1959.

1959/03/17+18&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz der für Handelspolitik verantwortlichen Regierungsbeamten Dänemarks, Norwegens, Österreichs, der Schweiz, Portugals und des Vereinigten Königreichs in Stockholm. Das Hallstein-Memorandum vom 26.2.1959 wird als unbefriedigend und unzureichend empfunden. Es wird vereinbart das Angebot der EWG vom 3.+4.12.1958 über bilaterale Verhandlungen nicht anzunehmen ohne die anderen OEEC-Mitgliedstaaten, die an einer Freihandelszone interessiert sind, zu informieren.

1959/03/20&xnbsp;&xnbsp; Die Europäische Investitionsbank (EIB) vergibt die ersten Kredite.

1959/03/23&xnbsp;&xnbsp; Der westdeutsche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard fordert in einer Rede in Rom eine umfassendender europäische Gemeinschaft. Er betrachtet den Rahmen der EWG als zu eng und tendiert zu einer Umbildung in eine gesamteuropäische Freihandelszone.

1959/04/20&xnbsp;&xnbsp; > Europäisches Abkommen zur Rechtshilfe in Strafsachen des Eurooparates unterzeichnet.

> Europäisches Abkommen (Nr. 31) des Europarates betreffend die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges für Flüchtlinge. Am 4.9.1960 in Kraft getreten.

1959/05/05&xnbsp;&xnbsp; Die USA schlagen im Rahmen des GATT internationale Verhandlungen über den Abbau von Zoll- und Handelsschranken vor (Dillion-Vorschlag). Der EWG-Rat setzt zur Prüfung einen Sonderausschuss ein, der die Kommission bei diesen Verhandlungen unterstützen soll.

1959/05/11&xnbsp;&xnbsp; Alfred Müller-Arnack schlägt die Schaffung eines europäischen Konjunkturrates vor.

1959/06/01&xnbsp;&xnbsp; Die Vertreter der zukünftigen EFTA-Mitgliedstaaten treffen sich in Stockholm um über die Schaffung einer europäischen Freihandelszone zu beraten. Es wird dabei auf den Vorarbeiten des Maudling-.Komitees aufgebaut.

1959/06/08&xnbsp;&xnbsp; Griechenland stellt einen Assoziationsantrag an die EWG.

1959/06/22&xnbsp;&xnbsp; Abschlussverhandlungen über den EWG und Euratom-Vertrag auf Ebene der Außenminister der Mitgliedstaaten. Sachverständige Vertreter der Mitgliedstaaten der EWG prüfen erstmals, ob eine Angleichung der indirekten Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) innerhalb der EWG möglich ist.

1959/06/25+26&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Sachverständige Vertreter der Mitgliedstaaten der EWG prüfen erstmals, wie innergemeinschaftlich Dumping verhindert werden kann.

1959/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Italien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Bei den ersten freien Wahlen in Algerien stimmen 99,72% der Stimmberechtigten für die Unabhängigkeit von Frankreich.

1959/07/20+21&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Beschluss der Konferenz Regierungschefs von Dänemark, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden Schweiz und das Vereinigte Königreich in Stockholm über die Gründung der (kleinen) Europäischen Freihandelszone (EFTA).

1959/07/31&xnbsp;&xnbsp; Die Türkei stellt einen Assoziationsantrag an die EWG.

1959/09/10&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Verhandlungen mit Griechenland über eine Assoziation zur EWG.

1959/09/11&xnbsp;&xnbsp; Zum Präsidenten der Hohen Behörde der Montanunion wird Piero Malvestiti ernannt.

1959/09/16&xnbsp;&xnbsp; De Gaulle gesteht Algerien nach langem Zögern das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung zu.

1959/09/18&xnbsp;&xnbsp; Gründung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg. Er handelt auf Grundlage der EMRK.

1959/09/22&xnbsp;&xnbsp; Zweites Hallstein-Memorandum zu einer Europäischen Wirtschaftsassoziation.

1959/09/22-25&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die gemeinsame Versammlung berät über das zweite Hallstein-Memorandum und die darin empfohlene Wirtschaftsassoziation (Freihandelsabkommen) sowie über die Bedingungen für den Abschluss eines solchen Abkommens.

1959/09/27&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Verhandlungen mit der Türkei über eine Assoziation zur EWG.

1959/10/06&xnbsp;&xnbsp; Abkommen zwischen Euratom und Kanada über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie.

1959/10/13&xnbsp;&xnbsp; Pierre Wigny, belgischer Außenminister, schlägt die Fusion der Hohen Behörde der Montanunion und der Kommissionen der EWG und von Euratom vor.

1959/11/19+20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa tagt in Paris (Vorsitz Jean Monnet). Es wird unter anderem vorgeschlagen die drei europäischen Exekutivorgane (Hohe Behörde und Kommissionen) zusammenzuschließen.

1959/11/20&xnbsp;&xnbsp; Paraphierung der EFTA-Satzung. Von der Ministerkonferenz der sieben EFTA-Länder in Stockholm beschlossen. Finnland hatte am 18. November erklärt, der Freihandelszone derzeit nicht beitreten zu können.

1959/11/23+24&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Ministerrat tagt in Straßburg und fasst Beschlüsse zur Kontingentierung auf dem Industriesektor, Außenzölle, die Bildung eines europäischen Kontaktausschusses, Festigung des inneren Aufbaus der Gemeinschaften, Hilfsmaßnahmen für Entwicklungsländer, Ausbau der Konjunkturpolitik und Maßnahmen für die Landwirtschaft. Auf Anregung de Gaulles sollen zukünftig außenpolitische Konsultationen stattfinden um die politischen Auswirkungen der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften zu überprüfen sowie internationale Probleme zu erörtern Þ 25.+26.01.1960.

1959/11/26&xnbsp;&xnbsp; Der österreichische Nationalrat beschließt den Beitritt zur EFTA.

1959/12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Von den Regierungschefs der BRD, Frankreichs, der USA und des Vereinigten Königreichs wird ein „Special Economic Committee“ eingesetzt, dass sich ab Januar 1960 mit den Vorschlägen für eine erweiterte Wirtschaftsorganisation und zur Umgestaltung der OEEC befasst.

1959/12/01&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des „Antarktis-Schutzvertrags“. In Kraft getreten am 23.6.1961.

1959/12/12&xnbsp;&xnbsp; > Die Aktion Europäischer Föderalisten tagt in Den Haag. Es fordert die allgemeinen und direkten Wahlen zum Europäischen Parlament, Zusammenfassung der drei Exekutivorgane der Gemeinschaft, Koordinierung der Außenpolitik der sechs Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die Errichtung eines politischen Sekretariates, Einbeziehung der anderen Staaten Westeuropas und Vorbereitung von Verhandlungen für einen Beitritt, Schaffung einer atlantischen Wirtschaftsassoziation.

> Die EFTA beschließt in Paris ein ständiges Sekretariat zu errichten.

1959/12/14&xnbsp;&xnbsp; > Das Unterhaus des Vereinigten Königreichs stimmt dem Beitritt zur EFTA zu.

> Unterzeichnung des Statuts des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW, auch COMECON) in Sofia.

1959/12/18&xnbsp;&xnbsp; Gründung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch den Europarat. Grundlage für die einhaltung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der EMRK.

1959/12/19-21&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, der USA und des Vereinigten Königreichs berät über die Zukunft der OEEC und die Einberufung einer Reformkonferenz.