Zeittafel der Rechtsgeschichte

1986/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Die Niederlande übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Spanien und Portugal werden Mitglied der EG (12-er Gemeinschaft).

> Finnland wird Mitglied der EFTA.

> Die niederländische Kolonie Aruba wird autonom (1977 Referendum für die Unabhängigkeit Arubas und Loslösung von den Niederländischen Antillen).

1986/02/17+18&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Die Staats- und Regierungschefs der EG beschließen in Luxemburg die Einheitliche Europäische Akte (EEA), die erste einschneidende Änderung auf dem Weg zur EU. Unterzeichnung am 17. Februar in Luxemburg und am 28. Februar in Den Haag.

1986/03/16&xnbsp;&xnbsp; In einem Referendum wird in der Schweiz ein UNO-Beitritt mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

1986/03/21&xnbsp;&xnbsp; Wiener Übereinkunft über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen Þ 1969/05/23.

1986/04/23&xnbsp;&xnbsp; Im Urteil in der Rs „Les Vertas“ (Rs 294/83, Slg. 1986, S 1339) spricht der EuGH von einer „Verfassungsurkunde“ der Gemeinschaft die aus dem Primärrecht gebildet wird.

1986/04/26&xnbsp;&xnbsp; Kernschmelze im Atomkraftwerk bei Tschernobyl (Ukraine). Die ausgebrochenen Brände können erst bis zum 11. Mai gelöscht werden.

1986/05/01&xnbsp;&xnbsp; Das Abkommen zwischen der EWG und den AKP-Staaten (Lomé III) tritt in Kraft.

1986/05/29&xnbsp;&xnbsp; Die Europafahne als Symbol der EG wird erstmals am Berlaymont-Gebäude aufgezogen.

1986/06/11&xnbsp;&xnbsp; Die Organe der Gemeinschaft, Kommission, Parlament und Rat unterzeichnen eine Erklärung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

1986/06/20&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen zwischen Deutschland und Dänemark über die Erleichterungen beim Grenzübertritt. Entspricht im wesentlichen Art 1 bis 12 des Schengener Abkommens.

1986/06/26+27&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Den Haag.

1986/07/01&xnbsp;&xnbsp; Das Vereinigte Königreich übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1986/07/24&xnbsp;&xnbsp; RL 86/378/EWG über die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit.

1986/09/01&xnbsp;&xnbsp; Dänemark erstreckt die Geltung des EVÜ auch auf die Faröer-Inseln.

1986/09/15&xnbsp;&xnbsp; Der EWG-Rat fordert die EFTA – Mitgliedsstaaten auf, soweit als möglich parallele Maßnahmen zum Binnenmarkt zu treffen.

1986/09/15-20&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; In Uruguay vereinbaren die GATT-Mitglieder aus 92 Staaten neue Verhandlungen aufzunehmen (Uruguay-Runde).

1986/09/25&xnbsp;&xnbsp; Veröffentlichung der Entschließung des Rates über neue energiepolitische Ziele der Gemeinschaft.

1986/10/09&xnbsp;&xnbsp; Entschließung des Europäischen Parlaments für eine Initiative zur gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik.

1986/10/20&xnbsp;&xnbsp; Gründung einer Ad-hoc Gruppe „Einwanderung“ durch die Justiz- und Innenminister der EWG-Mitgliedstaaten. Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Rates und der TREVI-Gruppe.

1986/10/21&xnbsp;&xnbsp; Das UN-Mandat der USA über die Marshallinseln endet (seit 1945 bestanden).

1986/10/22&xnbsp;&xnbsp; „Solange II“ - Entscheidung des dBVerfG (E 73, 339ff oder JZ 1987, 236).

1986/11/03&xnbsp;&xnbsp; Die nördlichen Marianen werden unabhängig. Zusammenschluss mit den USA.

1986/11/04&xnbsp;&xnbsp; Beginn der dritten KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien (dauert bis 15.1.1989).

1986/12/05+06&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in London über Terrorismus, Drogenhandel und illegale Einwanderung.

1986/12/09&xnbsp;&xnbsp; Veröffentlichung der Entschließung des Rates über eine Orientierung der Gemeinschaft für die Weiterentwicklung erneuerbarer und neuer Energiequellen.

1986/12/11&xnbsp;&xnbsp; RL 86/613/EWG über die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit – auch in der Landwirtschaft – ausüben, sowie über den Mutterschutz.

1986-1989&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; KSZE-Folgekonferenz in Belgrad.