Zeittafel der Rechtsgeschichte

1988/01/01&xnbsp;&xnbsp; Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

1988/01/22&xnbsp;&xnbsp; Das Abkommen über die Aufstellung einer deutsch-französischen Brigade wird unterzeichnet.

1988/02/02&xnbsp;&xnbsp; Miniertagung in Brüssel mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und er EFTA zur geplanten Verwirklichung des Binnenmarktes.

1988/02/11-13&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Tagung des Europäischen Rates in Brüssel.

1988/03/21-23&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Nicaraguas und den US-unterstützten Contra-Rebellen in Sapoá. Es wird ein 60-tägiger Waffenstillstand vereinbart der in der Folge immer wieder verlängert wird.

1988/03/29&xnbsp;&xnbsp; Die Kommission veröffentlicht die Studie unabhängiger Sachverständiger zum Thema: „Europa 1992 – Die große Herausforderung“ (Ceccini-Bericht).

1988/06/01&xnbsp;&xnbsp; Veröffentlichung des Entwurfs für einen „Bundesstaat Europäische Union“. Von der Europäischen Volkspartei 1983 und 1988 dem Europäischen Parlament vorgelegter Verfassungsentwurf.

1988/06/09&xnbsp;&xnbsp; Empfehlung des Rates über die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien.

1988/06/14&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission zum Urheberrecht.

1988/06/21&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen der IAO über Beschäftigungspolitik und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit.

1988/06/25&xnbsp;&xnbsp; Gemeinsame Erklärung der Europäischen Gemeinschaften und des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Ostblockländer) in Luxemburg über die Aufnahme offizieller Beziehungen.

1988/06/27+28&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz des Europäischen Rates in Hannover über den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Schaffung einer gemeinsamen Währung. Das Mandat des Kommissionspräsidenten Jacques Delors soll verlängert werden.

1988/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Griechenland übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die interinstitutionelle Vereinbarung über die Hausaltsdisziplin und die Verbesserungen im Haushaltsverfahren (vom Juni) treten in Kraft.

1988/09/02&xnbsp;&xnbsp; Das Kooperationsabkommen EG-Ungarn wird unterzeichnet.

1988/09/12-16&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Konferenz von Lugano über die Schaffung eines Zivil- und Vollstreckungsübereinkommens. Die EG-Mitgliedstaaten und die EFTA-Mitgliedstaaten (Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz) unterzeichnen am 16. ein Parallelabkommen zum EuGVÜ, das Übereinkommen von Lugano (LGVÜ) sowie drei Protokolle. Es ist mit dem EuGVÜ im wesentlichen inhaltsgleich. Dadurch wird für diesen Raum teilweise ein einheitliches Zivilprozessrecht geschaffen.

1988/09/26&xnbsp;&xnbsp; > Abkommen zwischen der EG und Ungarn über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Erklärung des Rates über die Bedenken wegen des protektionistischen US-amerikanischen Handels- und Wettbewerbsgesetzes (Trade Act).

1988/10/07&xnbsp;&xnbsp; > Das Wiener Übereinkommen über den Schutz der Ozonschicht wird von der EG ratifiziert.

> Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über das territoriale Asylrecht.

1988/10/12+13&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Verhandlungen über das Folgeabkommen zwischen der EWG und den AKP-Staaten.

1988/10/24&xnbsp;&xnbsp; Über Beschluss des Europäischen Rates soll in Gericht erster Instanz für die EG eingerichtet werden.

1988/11/03&xnbsp;&xnbsp; Malta tritt der Europäischen Sozialcharta Þ 18.10.1961 bei.

1988/11/08&xnbsp;&xnbsp; Empfehlung des Rates zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Eigenerzeugern.

1988/11/14&xnbsp;&xnbsp; Portugal und Spanien treten der WEU bei. Das Beitrittsprotokoll tritt am 27.3.1990 in Kraft.

1988/11/16&xnbsp;&xnbsp; San Marino wird 23. Mitglied im Europarat.

1988/12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Einsetzung der „Koordinationsgruppe“ (auch „Gruppe von Rhodos“) durch den Europäischen Rat in Rhodos. Er soll die Arbeiten der verschiedenen Gruppen (z.B. TREVI, Ad-hoc Gruppe „Einwanderung“ etc.) koordinieren und dem Europäischen Rat Bericht erstatten.

1988/12/03&xnbsp;&xnbsp; Das Handelsabkommen der EG und der Tschechoslowakei wird unterzeichnet.

1988/12/07&xnbsp;&xnbsp; Michail Gorbatschow kündigt in einer Rede vor der UNO in New York den einseitige Abbau von 500.000 Mann der sowjetischen Streitkräfte an.

1988/12/20&xnbsp;&xnbsp; Wiener UN-Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen.

1988/12/21&xnbsp;&xnbsp; RL 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.