Zeittafel der Rechtsgeschichte

1990/01/01&xnbsp;&xnbsp; > Irland übernimm den Vorsitz im Rat der EG.

> Beginn der ersten Stufe der WWU. Durch die Koordination der Wirtschafts- Finanz-, Wechselkurs und der Geldpolitik soll im Bereich der Gemeinschaft die Preisstabilität hergestellt werden.

1990/01/09&xnbsp;&xnbsp; Zum Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes wird Aldo Angioi gewählt.

1990/Februar&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Beginn der (inoffiziellen)Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA über die Gründung einer Freihandelszone (später NAFTA). Offizieller Beginn ab Juni 1991 (nun Kanada, Mexiko und USA).

1990/02/11+12&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Helmut Kohl erreicht bei seinem Staatsbesuch in der Sowjetunion, dass Gorbatschow der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zustimmt.

1990/02/21&xnbsp;&xnbsp; 1000 Kommissionssitzung.

1990/02/13&xnbsp;&xnbsp; Erklärung von Ottawa zu den Gesprächen über ein geeintes Deutschland (Zwei-plus-Vier-Gespräche).

1990/03/11&xnbsp;&xnbsp; Litauen wird unabhängig nachdem der Oberste Sowjet in Wilna einseitig die Unabhängigkeit erklärt hat.

1990/03/15&xnbsp;&xnbsp; Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schengener Durchführungsübereinkommen.

1990/03/18&xnbsp;&xnbsp; Zur Volkskammer der DDR finden freie Wahlen statt.

1990/03/19&xnbsp;&xnbsp; Beginn der KSZE-Wirtschaftskonferenz in Bonn (dauert bis zum 11. April).

1990/03/21&xnbsp;&xnbsp; Namibia wird unabhängig.

1990/04/02&xnbsp;&xnbsp; Handels- und Kooperationsabkommen EG – Argentinien unterzeichnet.

1990/04/18&xnbsp;&xnbsp; Helmut Kohl und François Mitterand machen den Vorschlag für eine politische Union.

1990/04/23&xnbsp;&xnbsp; Beschluss des Rates übe ein Rahmenprogramm im Bereich Forschung und Entwicklung.

1990/04/28&xnbsp;&xnbsp; Sonderkonferenz des Europäischen Rates in Dublin. Hauptthema ist die deutsche Wiedervereinigung und die zukünftige Beziehung zu den Ländern Mittel- und Osteuropas.

1990/04/30&xnbsp;&xnbsp; Eröffnung des NORD-SÜD-Zentrums des Europarates in Lissabon.

1990/05/05&xnbsp;&xnbsp; Beginn der 2+4-Gespräche.

1990/05/06&xnbsp;&xnbsp; Erste freie Wahlen in der DDR.

1990/05/07&xnbsp;&xnbsp; > Die Europäische Stiftung für Berufswesen wird vom Europäische Rat eingesetzt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Europäische Umweltagentur wird mit Verordnung gegründet.

1990/05/09&xnbsp;&xnbsp; 40. Jahrestag der Schuman-Erklärung.

1990/05/10&xnbsp;&xnbsp; Die Europäische Kommission für Demokratie und Recht wird durch den Europarat eingerichtet.

1990/05/11&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des Handelsabkommens der EG mit Bulgarien und der DDR. Das Abkommen mit der Tschechoslowakei wird aktualisiert.

1990/05/17&xnbsp;&xnbsp; Entschließung des Europäischen Parlaments zur deutschen Einheit.

1990/05/18&xnbsp;&xnbsp; Deutsch-deutscher Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Zusammenschluss der beiden Staaten zu einem völkerrechtlichen Gebilde. Am 1.7.1990 in Kraft getreten.

1990/05/24&xnbsp;&xnbsp; Nord- und Südjemen vereinigen sich zur Republik Jemen.

1990/05/29&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung der Verträge über die Gründung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur finanziellen Unterstützung der europäischen Länder in Mittel- und Osteuropa in Paris.

1990/05/30&xnbsp;&xnbsp; Kroatien wird unabhängig (endgültig anerkannt am 15.1.1992).

1990/06/06&xnbsp;&xnbsp; Grünbuch der Kommission über die städtische Umwelt.

1990/06/05&xnbsp;&xnbsp; Zweite KSZE-Konferenz in Kopenhagen über die Menschliche Dimension (dauert bis 29. Juni).

1990/06/13&xnbsp;&xnbsp; Richtlinie 90/314/EWG des Rates über Pauschalreisen.

1990/06/14&xnbsp;&xnbsp; Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schengener Abkommen und zum Entwurf der Ad-hoc Arbeitsgruppe „Einwanderung“ für eine Konvention zum Asylrecht und zum Flüchtlingsstatus.

1990/06/15&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des „Dubliner Erstasylabkommens“ über die Bestimmungen des zuständigen Staates für die Prüfung von in einem MS gestellten Asylantrag. Am 18.2.2003 ersetzt durch die VO 343/2003/EG.

1990/06/19&xnbsp;&xnbsp; Abschluss des Schengener Durchführungsübereinkommens (142 Artikel, eine Schlussakte, ein Protokoll und eine Gemeinsame Erklärung) durch die BENELUX-Länder, Deutschland und Frankreich.

1990/06/20&xnbsp;&xnbsp; Beginn der offiziellen Verhandlungen zwischen der EG und der EFTA über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

1990/06/25+26&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Staats- und Regierungschefs stellen beim Europäischen Rat in Dublin fest, dass Einvernehmen darüber besteht, eine Regierungskonferenz über eine Politische Union nach Art 236 EWGV einzuberufen und parallel davon eine Regierungskonferenz über die Wirtschafts- und Währungsunion.

> „Dubliner Übereinkommen“ zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedsstaat der EWG gestellten Asylantrages (Erstasylabkommen). Es wurde von elf der zwölf Mitgliedstaaten der EWG unterzeichnet.

1990/06/28&xnbsp;&xnbsp; > Durch die Richtlinie 90/364/EWG erhalten ehemalige Arbeitnehmer die eine Rente beziehen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaften ein weitgehend unbeschränktes Aufenthaltsrecht.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Durch die Richtlinie 90/365/EWG erhalten die Bürger der Mitgliedstaaten in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften ein weitgehend unbeschränktes Aufenthaltsrecht, unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, sofern keine besondere Richtlinie für sie gilt..

1990/07/01&xnbsp;&xnbsp; > Italien übernimmt den Vorsitz im Rat der EG.

> Beginn der ersten Stufe der WWU (Grundlage ist der Beschluss des Rates vom 26./27. 7.1989 in Madrid). Der Kapitalverkehr wird vollständig liberalisiert. Griechenland, Irland, Portugal und Spanien wird wegen der unzureichenden Fortschritte eine Ausnahmeregelung bis 31.12.1992 zugestanden.

> Die deutsche Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion tritt in Kraft.

1990/07/02&xnbsp;&xnbsp; Ausrufung einer unabhängigen Republik Kosovo durch die Abgeordneten des serbisch-albanischen Regionalparlaments im Kosovo.

1990/07/03&xnbsp;&xnbsp; Zypern stellt einen Beitrittsantrag zur Mitgliedschaft in der EG.

1990/07/07&xnbsp;&xnbsp; Verabschiedung einer Verfassung für die neu ausgerufene Republik Kosovo durch die Abgeordneten des serbisch-albanischen Regionalparlaments im Kosovo.

1990/07/10&xnbsp;&xnbsp; Albanien erhält in der KSZE einen Beobachterstatus

1990/07/12&xnbsp;&xnbsp; Entschließung des Europäischen Parlaments zum Subsidiaritätsprinzip.

1990/07/16&xnbsp;&xnbsp; > Malta stellt einen Beitrittsantrag zur Mitgliedschaft in der EG.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Der Präsident der UdSSR, Gorbatschow, stimmt dem Verbleib eines vereinigten Deutschlands in der Nato zu.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Beginn der Kuwait-Krise (Golf-Krise).

1990/07/22&xnbsp;&xnbsp; In der DDR wird das „Ländereinführungsgesetz“ beschlossen. Der Einheitsstaat wird kurzfristig wieder zum Bundesstaat.

1990/07/25&xnbsp;&xnbsp; Unabhängigkeitserklärung Sloweniens.

1990/08/01&xnbsp;&xnbsp; Durch ein Gesetz wird in der Sowjetunion die Pressefreiheit wieder hergestellt.

1990/08/02&xnbsp;&xnbsp; Besetzung Kuwaits durch den Irak. Rückzug am 26.2.1991 nach Intervention der UNO und Kriegshandlungen (Golfkrieg).

1990/08/23&xnbsp;&xnbsp; Die DDR-Volkskammer fasst den Beschluss über den Beitritt zur BRD.

1990/08/28&xnbsp;&xnbsp; Kuwait wird zu einem „Verwaltungsbezirk“ des Irak.

1990/08/31&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des deutschen Einigungsvertrages durch die BRD und die DDR. In Kraft getreten am 29. September.

1990/09/12&xnbsp;&xnbsp; Deutschland erlangt mit der Unterzeichnung des „Zwei-plus-Vier“-Vertrags in Moskau die volle Souveränität zurück. Der Vertrag tritt am 15. März in Kraft.

1990/09/24&xnbsp;&xnbsp; Beginn des KSZE-Treffens über den Mittelmeerraum in Palma de Mallorca.

1990/09/25&xnbsp;&xnbsp; > In der Sowjetunion wird das marktwirtschaftliche System wieder eingeführt.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Erklärung Frankreichs, der USA und des Vereinigten Königreichs über die Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin, insbesondere die Weitergeltung alliierter Entscheidungen, die Haftungsbegrenzung für die Alliierten und deren Personal sowie der Verzicht auf Geltendmachung wegen Handlungen oder Unterlassungen der Alliierten durch die BRD.

1990/09/26+27&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Parlamentarische KSZE-Konferenz in Straßburg.

1990/10/01+02&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Außenminister der KSZE treffen in New York zu einem Austausch zusammen.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; > Die Außenminister Frankreichs, der UdSSR, der USA und des Vereinigten Königreichs, unter Mitwirkung der Außenminister der BRD und der DDR, beschließen in New York die „Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und –Verantwortlichkeiten“ in Deutschland (Suspendierungs-Erklärung).

1990/10/03&xnbsp;&xnbsp; Die deutsche Wiedervereinigung ist mit dem Beitritt der Bundesländer, welche bisher die DDR bildeten, abgeschlossen. Diese Bundesländer gehören automatisch der Europäischen Gemeinschaft an.

&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Gründung der neuen Bundesrepublik Deutschland.

1990/10/05&xnbsp;&xnbsp; Initiative Sloweniens und Kroatiens zur Umgestaltung der Republik Jugoslawien in eine Konförderation nach Muster der EU.

1990/10/08&xnbsp;&xnbsp; Das Vereinigte Königreich tritt dem EWS bei.

1990/10/10&xnbsp;&xnbsp; In der Sowjetunion wird das Mehrparteiensystem wieder eingeführt.

1990/10/21&xnbsp;&xnbsp; Die EG-Kommission fasst den Beschluss zur Änderung des EWG und EAG-Vertrags mit Blick auf die zu schaffende politische Union und die WWU.

1990/10/27+28&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Sonderkonferenz des Europäischen Rates in Rom über die Vorbereitung der beiden Regierungskonferenzen für eine politische Union und eine Wirtschafts- und Währungsunion.

1990/10/29&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Weltklimakonferenz in Genf (bis 7. November).

1990/11/06&xnbsp;&xnbsp; Ungarn wird Mitglied im Europarat. Ungran ist damit der erste Staat des ehemaligen Ostblocks.

1990/11/08&xnbsp;&xnbsp; Übereinkommen des Europarates über Geldwäsche, Aufspüren, die beschlagnahme und die Einziehung.

1990/11/09&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Vertrags über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit. In Kraft getreten am 5.7.1991. Im Vertrag wird ausdrücklich festgehalten, dass beide Staaten gegen keinen anderen Gebietsansprüche in Europa hat und die Grenzen der Staaten in Europa unverletzlich sind.

1990/11/13&xnbsp;&xnbsp; Veröffentlichung des zweiten Zwischenberichts des Institutionellen Ausschusses des europäischen Parlaments. Darin ist der Entwurf einer Verfassung für eine Europäische Union enthalten. Grundlage dafür war der Entwurf von 1984.

1990/11/14&xnbsp;&xnbsp; Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrages. Die bestehende Grenze wird als unverletzlich anerkannt. Auf weitere Gebietsansprüche wird von beiden Seiten verzichtet. In Kraft getreten am 16.1.1992

1990/11/15&xnbsp;&xnbsp; Belgien tritt der Europäischen Sozialcharta Þ 18.10.1961 bei.

1990/11/19-21&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Treffen der Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten. Unterzeichnung der „Charta für ein neues Europa“ im Rahmen der KSZE in Paris durch 34 Staats- und Regierungschefs. Diese Charta leitet eine neue Phase des KSZE-Prozesses in Europa ein. Am 19. November wurde zusätzlich der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa unterzeichnet. Darin wird die Grundlage für die überprüfbare Reduzierung und Begrenzung der konventionellen Hauptwaffensysteme in Europa geschaffen. Durch die Annahme des „Wiener Dokuments“ aus 1990 verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten politisch die Truppenstrukturen den anderen Staaten offen zulegen und auf die Entwicklung von Mechanismen und Institutionen hinzuwirken, um eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa zu ermöglichen. Gemeinsamen Erklärung der NATO-Staaten und der Warschauer-Pakt-Staaten über Gewaltverzicht.

1990/11/21&xnbsp;&xnbsp; Entschließung des Europäischen Parlaments zum Subsidiaritätsprinzip.

1990/11/22&xnbsp;&xnbsp; Transatlantische Vereinbarung über die gemeinsamen Beziehungen zwischen der EU – USA und EU – Kanada.

1990/11/27&xnbsp;&xnbsp; Italien unterzeichnet in Paris das Beitrittsabkommen zum Schengener-Abkommen. Es tritt zum 1.9.1993 in Kraft.

1990/11/27-30&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Auf der Konferenz der Parlamente der EG-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments in Rom, wurde von den Abgeordneten eine Erklärung verabschiedet. Die Europäischen Gemeinschaften soll in eine föderalistische Europäische Union mit einer Unionsverfassung umgewandelt werden. Weiters wurde die Stärkung des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung der Gemeinschaft gefordert.

1990/11/27&xnbsp;&xnbsp; Italien unterzeichnet das Schengener Abkommen.

1990/12/02&xnbsp;&xnbsp; Die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen finden in der BRD statt.

1990/12/04&xnbsp;&xnbsp; Die Übergangsmaßnahmen für die Eingliederung der bisher abgetrennten deutschen Bundesländer werden vom Rat beschlossen.

1990/12/10&xnbsp;&xnbsp; Entwurf der EG - Kommission zum Vertrag über die EU.

1990/12/12&xnbsp;&xnbsp; Entschließung des Europäischen Parlaments zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der Europäischen Gemeinschaften (Abl. C 19 vom 28.1.1991, S 65).

1990/12/14+15&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp;&xnbsp; Der Europäische Rat von Rom beschließt als Ziel, dass die Ratifikation des Unionsvertrages (Vertrag von Maastricht) vor Ende 1992 abgeschlossen werden sein soll.

1990/12/16&xnbsp;&xnbsp; Beginn der Regierungskonferenz über eine Politische Union und eine Wirtschafts- und Währungsunion (getrennte Verhandlungen).

1990/12/17&xnbsp;&xnbsp; In Albanien wird durch Gesetz ein Mehrparteiensystem eingeführt.

1990/12/21&xnbsp;&xnbsp; Mit der UN-Resolution 45/212 wird von der Generalsversammlung ein zwischenstaatlicher Verhandlungsausschuss zur Ausarbeitung eines Konventionsentwurfs für eine Klimakonvention eingesetzt Þ 29.10.1990, 9.5.1992.